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Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er...
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 4.5.2001: BGH bejaht Erstattungsfähigkeit...
Strafverteidigung - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor...
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BGH: Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die Detektivkosten
beck-blog - Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az VIII ZR 171/10) hat der BGH entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen...
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Tanken ohne Bezahlung – und die Detektivkostne
Rechtslupe - Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. In...
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Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von...
Schadenfixblog - Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von...
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Dem fliegender Gerichtsstand hinterher fliegen …
Blog zum Medienrecht - Heute ist ein schwarzer Tag für clevere Anwälte, die den hierfür eigentlich nicht gedachten § 32 ZPO dazu benutzen, um bei Streitigkeiten im Internet einen beliebigen...
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Der “Selbstbedienungstankstellenfall” im Zivilrecht
Juraexamen.info - Beim Stichwort „Selbstbedienungstankstelle“ denken die meisten sofort an einen Fall aus dem Strafrecht. Doch auch beim Strafrechtsfall muss man die zivilrechte Konstellation des...
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Liechtenstein gibt keine Auskunft
Dr. Schmitz & Partner - Wir berichteten unter dem Titel: Regierung aufgepaßt: Neues Schnäppchen! über neu auf den Markt gekommene Steuer-CDs. So einfach wird es nicht, Kasse zu machen. Das...
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Kunde „König“ – und die Schwierigkeiten der „Kommunikation bei Hofe….“
Jus@Publicum - Dieser Tage an einer Kasse. Eine Kundin, das Handy am Ohr, eine Designertasche am Arm und laut vernehmlich unüberhörbare Belanglosigkeiten über dieses, was jene und jenes, was dieser...
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Gesetzliche Kasse muss nach Täuschung auch Privatbehandlung zahlen
Kanzlei Blaufelder - Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im Ausnahmefall auch eine Privatbehandlung bezahlen – nämlich dann, wenn der Patient gar nicht wusste, dass es eine Privatbehandlung ist. In...
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Easycash: Mit Kundendaten Kasse machen
Jus@Publicum - Der EC-Netzbetreiber easycash wollte Daten zur Kreditwürdigkeit von bis zu 50 Millionen deutschen EC-Kartenbesitzern an Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Inkassounternehmen...
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Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
RA Dr. Böttner - Revision / BtMG / Strafverteidigung / Verfall / Bande BGH, Beschluss vom 29.09.2010, Az.: 2 StR 382/10 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen unerlaubten...
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Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, ich weiß es! Ich weiß es! - Darf ich lösen?
Die Rechtsanwäldin - "Was hat die alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern, die im Supermarkt in Chemnitz an der Kasse sitzt, mit dem erfolgreichen Münchner Wirtschaftsanwalt gemeinsam, der...
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Bonuskarte von Payback oder Deutschlandcard: Was ist bei einer Kundenkarte...
Datenschutzbeauftragter - „Haben Sie schon unsere Kundenkarte?“ – diese Frage hat wohl jeder schon einmal beim Bezahlen an der Kasse gehört. Mancher lehnt aufgrund eines unguten Bauchgefühls ab („was...
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Aufgepasst beim Wechsel der Krankenkasse
Kanzlei Blaufelder - Freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, die über einen Kassenwechsel nachdenken, müssen bei Wahltarifen aufpassen. Denn während der bis zu drei Jahre dauernden...
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Fusion-Vision AOK
Jus@Publicum - Im September war noch die zunächst so gut wie abgeschlossene Fusion der IKK Südwest und der AOK Rheinland-Pfalz sowie der AOK Saarland gescheitert – wegen des Streits über den künftigen...
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Haben Sie ihn schon vermisst?
Jus@Publicum - ……….ich auch. Irgendwie ist der Boden in der Büxe mit den Espressobohnen immer so verfl…t schnell wieder zu sehen, kaum dass ich die neue Packung hineingefüllt habe. Schlechte Tage –...
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Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen (Wolfgang...
criminologia - Am Freitag kommender Woche (13. Januar 2012) gibt Wolfgang Hetzer im Magazin-Filmkunsttheater in Hamburg eine Lesung aus seinem Buch “Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe...
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Diskriminierung an der Kasse
Arbeitsrecht Chemnitz - Eine Verkäuferin mit dem ehemaligen Titel der "Verkäuferin des Monats" einer Filiale des Elektronikgeschäftes "Conrad" fühlt sich diskriminiert. Warum? Weil sie nach der...
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Die Sache mit dem Drogerie-Gutschein
Markentiger® - Als am Freitag bekannt wurde, dass Schlecker Insolvenz anmelden will, fiel mir ein, dass in unserem Haushalt noch ein Gutschein dieses Unternehmens herumgeistern muss. Wäre ja schade...
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